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22. Januar 2010
Eilaktion: Protest gegen Milliarden-Bürgschaft für brasilianisches AKW
Wird der Haushaltsausschuss im Bundestag am kommenden Mittwoch eine Bürgschaft von mindestens 1,5 Mrd. für das brasilianische AKW Angra 3 durchwinken?
Diese Aktion ist extrem eilig! Bitte beteiligt euch – schnell und zahlreich!
Zur urgewald-Protestaktion
Diesen Protest organisieren wir gemeinsam mit .ausgestrahlt. Auch hier können Sie protestieren!
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
obwohl die Zeit knapp ist, haben wir wie immer eine Chance gemeinsam etwas zu erreichen: Denn nicht alle Mitglieder des Haushaltsausschusses finden staatliche Bürgschaften für alte Atomtechnologie eine gute Idee... Urgewald hat in den letzten Tagen mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses gesprochen und auf die vielen Probleme hingewiesen. Wir wollen erreichen, dass kommende Woche im Bundestag kritische Fragen gestellt werden und dass Exportförderung für Atomtechnologie ein öffentliches Thema wird.
Etappensieg nach der Wahl
Nach der Wahl geschah erst einmal nicht, was viele befürchtet hatten: die direkte Verlängerung von AKW-Laufzeiten. Die atomkritische Stimmung soll sich nicht negativ auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auswirken und deshalb herrscht Zurückhaltung beim Atomthema. Aber die Klientel will bedient werden und deshalb versucht schwarz-gelb, still und heimlich und vor allem schnell eine Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 durchzuwinken.
Areva/Siemens – die Hoteliers der Atombranche?
Areva/Siemens hat gleich nach der Wahl einen Antrag für eine Exportbürgschaft über mindestens 1,5 Milliarden Euro gestellt. So sollen Fakten geschaffen werden: weg mit dem seit neun Jahren gültigen Atomausschlusskriterium bei der Exportförderung und her mit der dicken Bürgschaft. Für ein Atomkraftwerk, das im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens gebaut werden soll. Es gibt keine hinreichenden Pläne für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls und von einer unabhängigen Atomaufsicht kann keine Rede sein. Schon der Vorgängerreaktor Angra 2 hat Brasilien tief in die Schulden gestürzt. Die zuständigen Ministerien sehen jedoch keine Probleme und wollen die Bürgschaft kommenden Mittwoch durch den Haushaltsausschuss des Bundestages winken.
„Heimlich still und leise“ wird nicht klappen! Wir wollen zeigen, dass die Öffentlichkeit die Atompolitik der Regierung bei der Exportförderung mitbekommt und kritisiert. Diese Aktion unterstützt auch unsere brasilianischen Kollegen beim Kampf gegen das Atomkraftwerk.
Deshalb bitten wir Euch: schreibt einen Protestbrief an Mitglieder im Haushaltsausschuss, denn die müssen sich kommenden Mittwoch mit der Bürgschaft befassen und sollen unsere Kritik hören.
Tausend Dank!
Zur Protestaktion
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