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Unfassbar! Neue Bundesregierung plant: Atomexporte sollen wieder staatlich gefördert werden
Nicht nur, dass schwarz-gelb die deutschen Atomreaktoren länger laufen lassen will. Im Ausland, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, wollen sie sogar den Neubau von Atomkraftwerken fördern. Schwarz-gelb will die Hermes-Umweltleitlinien abschaffen, dies soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Die Leitlinien verbieten bisher, dass Atomexporte durch staatliche Hermesbürgschaften gefördert werden. Der Atomindustrie hat das nie geschmeckt, denn sie braucht alle Subventionen, die sie kriegen kann. Dass sie damit zur globalen Unsicherheit beiträgt, ist ihr egal.
urgewald hatte zu einer Protestaktion an die Verantwortlichen von CDU/CSU und FDP gegen diese Pläne aufgerufen.
Nun ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach und das Risiko von staatlichen Bürgschaften für Atomprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern wieder da. Ein großer und in jahrelanger Arbeit errungener Erfolg von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist damit Vergangenheit.
(Zur Pressemitteilung)
Text unserer Protestaktion zu den Koalitionsverhandlungen:
internetpost@bundeskanzlerin.de
Horst.Seehofer@csu-bayern.de
guido.westerwelle@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Westerwelle,
sehr geehrter Herr Seehofer,
ich habe mit Bestürzung wahrgenommen, dass mit dem Koalitionsvertrag de facto die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden sollen. Dies bedeutet, dass künftig wieder Atomexporte mit staatlicher Unterstützung möglich sind. Mir ist unbegreiflich, dass Sie das verantworten wollen, denn die Gefahren sind enorm:
1. Die Atomkonzerne Siemens und Rosatom wollen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Damit könnten zukünftig Hermesbürgschaften für die weltweite Verbreitung von russischen Reaktoren erteilt werden, deren Unsicherheit der Unfall von Tschernobyl eindrücklich bewiesen hat und deren neuere Modelle ebenfalls mit zahlreichen Schwierigkeiten kämpfen.
2. Der iranische Atomreaktor Buschehr wurde mit Hermesbürgschaften abgesichert. Deutschland ist an den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm beteiligt, um die Gefahr einer neuen Atomwaffenmacht zu bannen. Da der Weg zur Atombombe fast immer über zivile Atomprogramme läuft, können neue Bürgschaften für neue Reaktoren in Ländern mit unsicheren politischen Verhältnissen viele neue „Irans“ schaffen.
3. Konkret könnte der unverantwortliche Reaktor „Belene“ in Bulgarien gefördert werden, ein Projekt, das in einer Erdbebenregion gebaut werden soll. Zwölf internationale Privatbanken sind aus dem Projekt schon ausgestiegen, weil die ökologischen und wirtschaftlichen Risiken zu groß sind. Die neue bulgarische Regierung musste feststellen, dass in der allerersten, vorbereitenden Bauphase bereits 400 Millionen Euro unauffindlich versickert sind. Aktuell ist die Realisierung des Projekts wegen der zahlreichen Probleme und der unsicheren Finanzierung unklar. Mit einer Hermes-Bürgschaft würden die wirtschaftlichen Risiken auf deutsche Steuerzahler übertragen und somit der Bau wieder attraktiver.
Ignorieren Sie diese Probleme nicht! Die Atomkraft ist eine Technologie mit einzigartigem Katastrophenpotenzial. Als Steuerzahler möchte ich nicht dazu beitragen, dass sie in Entwicklungs- und Schwellenländer mit hoher Korruption, niedrigem Sicherheitsniveau und schwachen Aufsichtsbehörden exportiert wird. Verhindern Sie, dass die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden.
Mit freundlichen Grüssen
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