urgewald verurteilt Kehrtwende in deutscher Bürgschaftspolitik
28.1.2010 Die geplante Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 hat gestern Abend trotz hitziger Debatte den Haushaltsausschuss des Bundestages passiert.
„Beim Thema Exportförderung wird damit die zentrale Reform des letzten Jahrzehnts zurückgenommen. Bürgschaften für Atomkraftwerke in Entwicklungs- und Schwellenländern werden wieder möglich. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres atomfreundliches Gesicht: In Deutschland wird aus wahltaktischen Gründen und zur Befriedung der Öffentlichkeit von der Atomkraft als Brückentechnologie geredet, die ein klares Ende habe. In Entwicklungs- und Schwellenländern hingegen unterstützt die Regierung mit der Exportförderung den Aufbau der Atomenergie, also den Anfang der angeblichen Brücke“, urteilt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.
Areva/Siemens hatte sich bereits 2002 um eine Bürgschaft für Angra 3 bemüht. „Zu viele Gründe sprachen damals gegen das Projekt. An den Rahmenbedingungen in Brasilien hat sich wenig geändert. Es ist empörend, dass dieser Antrag jetzt durchgewunken wurde“, erklärt Dr. Barbara Happe von urgewald. „Denn in Angra soll eine veraltete Technologie aus den 80er Jahren an einem erdbebengefährdeten Standort in einem Land mit niedrigen Sicherheitsstandards und ohne unabhängige Atomaufsicht zum Einsatz kommen. Zudem gibt es für die Lagerung des Atommülls keinerlei angemessene Lösung. Der Haushaltsausschuss ist seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern nicht nachgekommen und hat sich mehrheitlich mit oberflächlichen Angaben des Wirtschaftsministeriums abspeisen lassen.“
Heffa Schücking von urgewald fügt hinzu: „ Profitieren vom radikalen schwarz-gelben Kurswechsel werden vor allem Großkunden wie Siemens, die wieder auf Bürgschaften für Großprojekte aller Art in Schwellen- und Entwicklungsländern hoffen dürfen. Wenn ein Katastrophenprojekt wie Angra eine Bürgschaft bekommen kann, ist wieder alles möglich und Hermes wird zum Selbstbedienungsladen für Siemens. Wenn die Regierung so bedenkenlos Atomgefahren in alle Welt exportieren will, muss sie sich über massiven Widerstand aus der mehrheitlich atomkritischen Bevölkerung nicht wundern.“
Areva NP (34% Siemens) hat kurz nach der Bundestagswahl einen Bürgschaftsantrag für Exporte zum Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 gestellt, den die Bundesregierung zum Anlass genommen hat, um das seit 2001 existierende Ausschlusskriterium für Atomexportbürgschaften abzuschaffen. Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten ‚schwierigen Märkten’, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.
Weitere Informationen:
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725
Dr. Barbara Happe, urgewald, 0172-6814474
Heffa Schücking, urgewald, 0160-96761436
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